Das politische Samstagsgebet

Das politische Samstagsgebet
München

"Lebe einfach,
damit andere
einfach
überleben können."
Dorothy Day

Das Politische Samstagsgebet...

...entstand als Münchner Reaktion auf den Weltwirtschaftsgipfel im Herbst 1999.

Alle zwei Monate treffen wir uns an einem Samstag 18 Uhr zu einem brisanten Thema. Meist gestalten VertreterInnen einer der Bürgergruppen den inhaltlichen Teil.

Das Politische Samstagsgebet erinnert an das Politische Nachtgebet von Dorothee Sölle, an die christliche Basisbewegung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, den feministischen Aufbruch und die Wiederentdeckung weiblicher und partnerschaftlicher Spiritualität durch Männer und Frauen und an die Montagsgebete, die in der DDR die Menschen für eine friedliche Revolution versammelten.

Die aus Feiern, Meditation und Gesang erwachsende Kraft unterstützt und inspiriert unser Erkennen und Handeln.

An der Tradition gelebter Religion anknüpfend, entsteht ein weltanschaulich offenes neues Forum des Umdenkens und Vorwärtsgehens.

Vor unseren Augen entstehen heute im Zuge von Deregulierung und Globalisierung der Wirtschaft neue Formen der Sklaverei. Heute sind die schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte die Folgen der Weltwirtschaft. Schrankenloser Welthandel ist der neue Götze, der uns beherrscht!

Dorothee Sölle

Beteiligte Gruppen:

Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Ev.-Luth. Kirche (afa) – ATD Vierte Welt, Gruppe München– Attac München – Bayerischer Flüchtlingsrat – Bürger gegen Atomreaktor Garching – Christen für Gerechte Wirtschaftsordnung CGW – Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und Kriegsdienstgegner – E. F. Schumacher Gesellschaft – Equilibrismus e.V. – FIAN München – Forum Ziviler Friedensdienst – Gen-ethisches Netzwerk e.V. – GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Initiative Kirche von unten – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Kein Patent auf Leben – Münchner Flüchtlingsrat – Münchner Friedensbündnis – Mütter gegen Atomkraft – Netzwerk Friedenssteuer e.V. – Nord-Süd Forum – Ökumenisches Netz Bayern – Pax Christi München – Refugio München

(Klick auf die Namen ruft die jeweiligen Internetauftritte auf. Für deren Inhalte sind ausschließlich ihre Herausgeber verantwortlich.)

Nächstes Politisches Samstagsgebet:

RÜSTUNG
DAS GESCHÄFT MIT DEM TOD

Referentin
Gertrud Scherer
Pax Christi, Bistumsstelle München

Die renommierte US-amerikanische Studie Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 2003 – 2010 beziffert die deutschen Rüstungstransfers im Jahr 2010 auf einen Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar. Damit rangiert Deutschland als Waffenexporteur an dritter Stelle hinter den USA (12.2 Mrd. US-Dollar) und Russland (5,2 Mrd. US-Dollar). Das ergibt sich aus dem Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung.
Der Schwerpunkt der deutschen Exporte liegt auf gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen, Kriegsschiffen und militärischen Luftfahrzeugen. Nach Schätzungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2006 und 2010 um 96 % gegenüber dem Zeitraum 2001 bis 2005 gestiegen.
Maßgebliche Empfänger deutscher Waffen sind nach Auskunft der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" Staaten, die Menschenrechte verletzen oder Krieg führen. Ein bedeutender Anteil deutscher Waffentransfers erfolgt ausgerechnet in Länder, die Entwicklungshilfe beziehen! In beträchtlichem Umfang werden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen Osten, in Asien und Afrika verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und nicht an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, zunehmend missachtet.
Fachleute schätzen, dass allein durch Gewehre der Firma Heckler & Koch nach dem 2. Weltkrieg über eine Million Menschen ihr Leben verloren. Weitere ungezählte Kriegsopfer sind durch die vielen anderen Waffen deutscher Unternehmen zu beklagen.

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Rüstungsexporte ab. Dennoch ließ sich der Exportboom bisher nicht stoppen – trotz der Friedenspflicht, die im Grundgesetz in § 26, Abs. 2 festgehalten ist: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Dies sollte mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) von 1961 umgesetzt werden, ein Gesetz, das dem Grundsatz folgt: Alles ist verboten, was nicht erlaubt ist. Doch noch im gleichen Jahr wurde dem KWKG das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur Seite und damit die Rechtsphilosophie auf den Kopf gestellt. Das AWG erlaubt alles, was nicht explizit verboten ist.

Für die alleinige Genehmigung der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach § 46, Abs. 2 GG ist der Bundessicherheitsrat (BSR) zuständig, der alle Verhandlungen und Genehmigungen strikt geheim betreibt. Diesem Gremium unter Vorsitz der Bundeskanzlerin gehören die "wichtigsten" Minister der Bundesregierung an.
Das enorme wirtschaftliche Interesse der Rüstungsindustrie mit ihrer einflussreichen Lobby und die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung sind wesentliche Faktoren, die eine Änderung der Rüstungsexportpolitik so sehr erschweren.

Gegen diese starken „Partner“ tritt nun die bereits genannte Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an. Sie fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen, die eine Klarstellung des zitierten Grundgesetz-Artikels 26,2 anstrebt. Es geht darum, dass Rüstungsexporte massiv beschränkt werden und in den Genehmigungsprozess sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit einbezogen wird.

Jede und Jeder kann sich an der "Aktion Aufschrei" durch das Unterschreiben der Kampagnenforderung, das Sammeln von Unterschriften und vielfältige Diskussionen im eigenen Umkreis beteiligen.

Aktion Aufschrei im Internet
Schirmherrin: Margot Käßmann

Gertrud Scherer gehört zur pax christi Bistumsstelle München. Sie hält Kontakte zur Münchner Friedensszene und arbeitet mit bei der jährlichen Münchner Friedenskonferenz.
Unsere Referentin wird nähere Einzelheiten zu Rüstungsexporten und Rüstungsexportberichten der Bundesregierung vorstellen.

Samstag, 28. Januar 2012 18:00 Uhr
Kath. Hochschulgemeinde, Leopoldstr. 11, U3/U6 Giselastraße

Danach: Zusammen bei "Brot und Wein"

Vorschau:

Befreiung in einem reichen Land
In Erinnerung an Oscar Romero

Samstag, 24. März 2012, 18:00 Uhr, wieder in der KHG, Leopoldstr.11

Zur Einsichtnahme:

Abrechnung der Kasse beim PSG 2010 (PDF)

Rückblick auf das Politische Samstagsgebet am 29.01.2011:

Sicherheit geht anders: Miteinander statt gegeneinander

Der geistliche Impuls von Dr. Othmar Noggler, Theologe
ist hier abrufbar (PDF).

Rückblick auf das Politische Samstagsgebet am 9.10.2010:

Gerechter Lohn
für gute Arbeit

Das Referat von Pfarrer Charles Borg-Manché
Diözesanpräses des KAB-Diözesanverbands München und Freising e.V.
und Leiter der katholischen Betriebsseelsorge,
ist hier abrufbar (PDF).

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